Unionspolitiker fordern Grenzschließung für Flüchtlinge

Unionspolitiker fordern Grenzschließung für Flüchtlinge
Politiker von CSU und CDU verlangen die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Deutschland brauche dringend einen Aufnahmestopp. Sonst gerate die Lage außer Kontrolle.

Scheuer sprach von "rund 300.000 Flüchtlingen allein im September". Bislang liegen keine offiziellen Zahlen vor, wie viele Asylsuchende im vergangenen Monat nach Deutschland eingereist sind.

Der CSU-Generalsekretär sagte, die Bundesregierung müsse jetzt unverzüglich eine Kursänderung vornehmen. Deutschland könne schon binnen Tagen an das Ende seiner Aufnahmekapazitäten gelangen.

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Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält eine zeitweilige Schließung der Grenzen für notwendig. "Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrigbleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen", sagte er.

Aus Teilen der CDU wird diese Forderung laut dem Zeitungsbericht unterstützt. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte, Deutschland werde nicht umhinkommen, wirksame Kontrollen an den Grenzen vorzunehmen. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten." Die Zurückweisung an der Grenze sei ein Instrument, das geprüft werden müsse. "Wir haben nicht ewig Zeit, den Zustrom zu stoppen, sondern müssen die Situation jetzt schnell ändern", sagte Hasselfeldt.

Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl verlangte, die Grenzen zu Österreich unverzüglich zu schließen und die Asylbewerber nach Österreich zurückzuschicken. Es gelte, "den illegalen Zustand der totalen Öffnung unserer Grenzen zu beenden".