Foto: epd-bild/Annette Zöpf
Die bayerische Staatsregierung beweise mit der Kreuz-Pflicht Haltung, sagt Markus Blume: "Wer nicht in der Lage ist, seine eigenen Werte zu vertreten, ist der eigentliche Feind der Gesellschaft."
Die Grünen gäben vor, die christlichen Kirchen vor staatlichen Interventionen schützen zu wollen - in Wahrheit wollten aber gerade die Grünen einen laizistischen Staat: "Sie wollen den Freistaat zum religionsfreien Raum machen - nicht mit der CSU!" Wer sich zum Kreuz bekenne, der müsse sich in Bayern nicht rechtfertigen.
Der CSU-Abgeordnete nannte es "historisch und faktisch falsch" zu behaupten, die Bayerische Verfassung oder auch das Grundgesetz wären nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges "frei von christlichen Werten und Prägungen". Die bayerische Staatsregierung beweise mit der Kreuz-Pflicht Haltung: "Wer nicht in der Lage ist, seine eigenen Werte zu vertreten, ist der eigentliche Feind der Gesellschaft." Die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates dürfe keinesfalls "mit einem sittlich ungebundenen Staat" verwechselt werden. Man führe damit "keinen Kulturkampf und keinen Kreuzzug", betonte der CSU-Politiker.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze hatte der Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeworfen, die Verordnung sei ein "kaltes Kalkül für mehr Wählerstimmen". Das Kreuz sei das Symbol des gekreuzigten und wiederauferstandenen Christus und damit das zentrale Symbol des Christentums, sagte sie. Es stehe "für Hoffnung auf Erlösung, nicht für Hoffnung auf Mehrheiten". Die CSU verletze mit der Kreuz-Pflicht den "Geist der Verfassung". Sie appellierte an die Kirchen: "Lassen sie es nicht zu, dass ihr Symbol für parteitaktische Zwecke missbraucht und zum Wandschmuck degradiert wird!"
Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag die allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats geändert. Im Eingangsbereich aller staatlichen Dienstgebäude muss ab 1. Juni als Ausdruck der "geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung angebracht werden.
