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Die humanitäre Hilfe Deutschlands in der Ukraine muss massiv ausgebaut werden, fordert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg .
Um das Leid mildern und eine Grundversorgung sicherstellen zu können, müsse die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm von einer Milliarde Euro auflegen, erklärte Amtsberg in Berlin auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes. Sie wies darauf hin, dass Hunderttausende Menschen ohne Strom und Wasser seien. Bei Hilfsgütern sowie in Sachen Gesundheitsversorgung und Unterbringung müsse sofort entschlossen gehandelt werden.
Die Europäische Union und die europäischen Staaten rief Amtsberg auf, den Menschen auf der Flucht unbürokratisch Zugang zu Schutz zu gewähren. Sie setze sich dafür ein, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Menschen auch ohne ukrainischen Pass über die Grenzen in Sicherheit gelangen könnten. Sie alle seien betroffen und akut bedroht durch das völkerrechtswidrige Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere humanitäre Hilfen für die Menschen in der Ukraine angekündigt. 16 Millionen Euro seien bereits auf den Weg gebracht, weitere würden folgen, sagte sie nach einem Gespräch mit dem slowenischen Außenminister Anze Logarin Berlin.
Mit Blick auf die aus der Ukraine fliehenden Menschen fügte Baerbock hinzu, gemeinsam mit den osteuropäischen Nachbarn stehe man an der Grenze zur Ukraine zusammen, um den Menschen vor Ort direkt zu helfen und um sie weiter in alle europäischen Länder bringen zu können. Europa stehe "an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und wir werden alle aufnehmen".
Die Ministerin unterstrich, dass allen Schutzsuchenden geholfen werde, auch jenen ohne ukrainischen Pass. Es gebe Gespräche mit Ländern wie Israel oder anderen Ländern in Asien, deren Staatsbürger in der Ukraine seien, um dies zu organisieren.
Deutschland stellt bislang zusätzlich fünf Millionen Euro über den Humanitären UN-Hilfsfonds für die Ukraine bereit sowie für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kurzfristig zehn Millionen Euro. Ferner fließt an das Deutsche Rote Kreuz, das an den Grenzen zur Ukraine aktiv sei, eine Million Euro.
