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Die Vertreter von acht Organisationen forderten am Donnerstag in Karlsruhe, dass Polizeibeamte bei solchen Einsätzen erkannt werden müssen. Die Identifizierung von Polizeibeamten müsse sichergestellt werden, um unabhängige Ermittlungen in Fällen von Polizeigewalt zu treffen, sagte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2013.
Um die Identifizierung von Polizeibeamten zu ermöglichen, schlug Rudolf unabhängige Beschwerdestellen vor. So solle eine wirksame Strafverfolgung garantiert werden. Bei dem Polizeieinsatz am 1. Juni in Frankfurt habe es durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray Hunderte Verletzte gegeben. Das Demonstrationsrecht sei dadurch erheblich verletzt worden, sagte Elke Steven vom Grundrechtekomitee.
Die Bürgerrechtler kritisierten zudem, dass der Verfassungsschutz bei den sogenannten NSU-Morden der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" versagt habe. Damit habe sich der Verfassungsschutz grundlegend diskreditiert. Dies werfe fundamentale Fragen nach seiner demokratischen Legitimierbarkeit auf.
Kritisiert wurde zudem, dass im vergangenen Jahr Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien im Asylverfahren massenhaft abgelehnt wurden und umgehend die Abschiebung in ihre Herkunftsländer vorbereitet worden sei. "Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun", sagte Marei Pelzer von Pro Asyl.
Der seit 17 Jahren veröffentlichte Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht mit insgesamt 42 Beiträgen eine kritische Bilanz zur Lage der Grundrechte. Der jährlich erscheinende Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht" und wird von acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben.
Der Grundrechte-Report 2013 wird herausgegeben von der Humanistischen Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, dem republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der neuen Richtervereinigung. Buchhinweis: "Grundrechte-Report 2013 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland", Preis 10,99 Euro; Fischer Taschenbuch Verlag.
