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Gesetze
Studie der Uni Erfurt
Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass die deutschen Regelungen für das Prostitutionsgewerbe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Gespräch mit Elke Mack, Leiterin der Erfurter Studie, über die Abgründe einer liberalen Gesetzgebung.
Bund und Länder beraten
Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
Anhörung im Bundestag
In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages hat sich die Mehrheit der geladenen Experten gegen schärfere Strafen für Straßenblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken bei Klima-Protesten ausgesprochen.
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