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Karlsruher Gerichtsurteil
NPD-Nachfolgepartei soll in Zukunft keine Parteifinanzierung mehr erhalten.
Erzkonservative Ausrichtung
Die Werteunion will im Februar eine eigene Partei gründen, rechts von der CDU. Das sei das Ergebnis einer Abstimmung der Mitgliederversammlung in Erfurt gewesen, berichtet der Deutschlandfunk am Samstag.
Verfassungsrechtlerin
Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hält ein AfD-Verbot nach wie vor für unwahrscheinlich. Für ein Parteiverbot bedeuteten einzelne Enthüllungen wie jene über die "Remigrationspläne" in Kreisen der AfD noch nichts Entscheidendes.
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